Der Verhandlungstag am 17. September 2026

Am 17. September 2026 führte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung in einem Leitentscheidungsverfahren durch, bei dem es um die Frage geht, ob Spieler Verluste von Online-Glücksspielanbietern ohne deutsche Lizenz zurückfordern können; das Verfahren trägt das Aktenzeichen I ZR 216/25 und weitere verbundene Verfahren, während Tipico Games als Beispiel eines maltesisch lizenzierten Anbieters ohne deutsche Genehmigung während des totalen Verbotszeitraums vor Juli 2021 und in Teilen von 2022 genannt wird.

Die Richter legten ihre vorläufige Einschätzung dar, die sich mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus April 2026 deckt, wonach EU-Recht nationale Verbote und Erstattungsansprüche nicht ausschließt, doch ein abschließendes Urteil steht noch aus und der Verkündungstermin wird später bekanntgegeben.

Rechtliche Kernfragen im Leitentscheidungsverfahren

Das Verfahren soll zentrale Punkte klären, die derzeit Hunderte anhängiger Verfahren beim Bundesgerichtshof und Tausende weitere bei unteren Instanzen betreffen, denn die Kläger fordern Rückzahlung von Einsätzen, die bei Anbietern ohne deutsche Erlaubnis getätigt wurden, während die Beklagten auf ihre ausländischen Lizenzen und die damalige Rechtslage verweisen.

Beobachter berichten, dass die Richter während der Verhandlung detaillierte Fragen zu den Voraussetzungen von Erstattungsansprüchen nach dem Glücksspielstaatsvertrag und zum Einfluss des EU-Rechts stellten, wobei die Vorabentscheidung des EuGH als Leitlinie diente.

Auswirkungen auf laufende Verfahren und den Markt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich als Leitentscheidung für zahlreiche ähnliche Fälle dienen, da die GGL in ihrem Tätigkeitsbericht 2025 frühere Schätzungen zum Schwarzmarktumfang veröffentlicht hat und die aktuelle Rechtsprechung direkte Folgen für die Regulierungspraxis haben könnte; die Berichterstattung fasst die Verhandlungspositionen zusammen.

Experten der Branche beobachten, dass bereits jetzt viele Klagen ruhen, bis das endgültige Urteil vorliegt, und dass die Klärung der EuGH-konformen Auslegung nationaler Verbote für alle Beteiligten neue Orientierung bietet.

EuGH-Entscheidung als Orientierungspunkt

Die April-Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2026 stellte fest, dass das Unionsrecht Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Verbote für nicht autorisiertes Online-Glücksspiel aufrechtzuerhalten und daraus resultierende Rückforderungsansprüche zuzulassen, während der Bundesgerichtshof diese Linie in seiner vorläufigen Bewertung aufgriff und die nationalen Spielräume bestätigte.

Richter und Anwälte diskutierten während der Verhandlung, wie diese europarechtliche Vorgabe auf die konkreten Fälle vor dem deutschen Gericht anzuwenden ist, wobei die zeitliche Abgrenzung vor und nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags eine zentrale Rolle spielte.

Verfahrensstand und weitere Schritte

Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung kündigte der Bundesgerichtshof an, dass das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkündet wird, ohne dass bereits ein Termin genannt wurde; die Parteien haben Gelegenheit, weitere Schriftsätze einzureichen, bevor die endgültige Entscheidung ergeht.

Die Verhandlung selbst dauerte mehrere Stunden und behandelte sowohl prozessuale als auch materiell-rechtliche Aspekte, die für die betroffenen Anbieter und Spieler von Bedeutung sind.

Zusammenfassung der Entwicklung

Das Leitentscheidungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof bildet einen wichtigen Meilenstein in der Klärung von Erstattungsansprüchen im Online-Glücksspielbereich, da die Richter die europarechtlichen Vorgaben mit dem nationalen Recht in Einklang bringen müssen und die Entscheidung weitreichende Folgen für Hunderte weitere Verfahren haben wird.